Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Gegenstand
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste (im Folgenden: die „Dienste“) festzulegen sowie die Rechte und Pflichten der Parteien in diesem Zusammenhang zu definieren.
Sie sind insbesondere jederzeit über einen direkten Link am Ende der Startseite der Website abrufbar und ausdruckbar.
Sie können gegebenenfalls durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste ergänzt werden. Im Falle von Widersprüchen haben die besonderen Bedingungen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Betreiber der Dienste
Die Dienste werden von der Firma Lokki, einer SAS mit einem Stammkapital von 4.000 Euro, betrieben, die im Handelsregister von Grenoble unter der Nummer B 851 036 947 eingetragen ist und deren Firmensitz sich in der Rue Pierre Sémard 12, 3800 Grenoble.
Lokki ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Postanschrift: 89 rue Réaumur 75002 Paris
E-Mail-Adresse: reservation@getlokki.com
3. Zugang zur Website und zu den Diensten
Die Dienste stehen, vorbehaltlich der auf der Website
- vorgesehenen Einschränkungen, jeder natürlichen Person zur Verfügung, die über die volle Rechtsfähigkeit verfügt, um sich im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten. Natürliche Personen, die nicht voll geschäftsfähig sind, dürfen auf die Website und die Dienste nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zugreifen;
- für jede juristische Person, die über eine natürliche Person handelt, die geschäftsfähig ist, um im Namen und auf Rechnung der juristischen Person Verträge abzuschließen.
4. Zustimmung zu den Allgemeinen Mietbedingungen des Vermieters
Die Zustimmung zu den vorliegenden Allgemeinen Mietbedingungen des Vermieters erfolgt durch das Ankreuzen eines Kästchens im Anmeldeformular.
Diese Zustimmung muss uneingeschränkt und vollständig erfolgen. Jede Zustimmung unter Vorbehalt gilt als null und nichtig. Ein Nutzer, der sich nicht mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt, darf die Dienste nicht nutzen.
5. Registrierung auf der Website
5.1 Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass sich der Nutzer auf der Website registriert, indem er das dafür vorgesehene Formular ausfüllt. Der Nutzer muss alle als Pflichtfelder gekennzeichneten Angaben machen. Eine unvollständige Registrierung wird nicht bestätigt.
Die Registrierung führt automatisch zur Eröffnung eines Kontos im Namen des Nutzers (im Folgenden: das „Konto“), wodurch er Zugang zu einem persönlichen Bereich (im Folgenden: der „persönliche Bereich“) erhält, der es ihm ermöglicht, seine Nutzung der Dienste in der Form und mit den technischen Mitteln zu verwalten, die Lokki für die Erbringung dieser Dienste als am besten geeignet erachtet.
Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er im Anmeldeformular macht, korrekt, aktuell und wahrheitsgemäß sind und keinerlei irreführenden Charakter haben.
Er verpflichtet sich, diese Angaben in seinem persönlichen Bereich im Falle von Änderungen zu aktualisieren, damit sie stets den oben genannten Kriterien entsprechen.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen und erklärt sich damit einverstanden, dass die zur Erstellung oder Aktualisierung seines Kontos eingegebenen Angaben als Nachweis seiner Identität gelten. Die vom Nutzer eingegebenen Informationen sind für ihn ab dem Zeitpunkt ihrer Bestätigung verbindlich.
5.2 Der Nutzer kann jederzeit auf seinen persönlichen Bereich zugreifen, nachdem er sich mit seinem Benutzernamen und seinem Passwort angemeldet hat.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste persönlich zu nutzen und keinem Dritten zu gestatten, diese an seiner Stelle oder in seinem Namen zu nutzen, es sei denn, er übernimmt hierfür die volle Verantwortung.
Er ist ebenfalls für die Wahrung der Vertraulichkeit seines Benutzernamens und seines Passworts verantwortlich. Er muss sich unverzüglich unter den in Artikel 2 der vorliegenden Bedingungen genannten Kontaktdaten an Lokki wenden, wenn er feststellt, dass sein Konto ohne sein Wissen genutzt wurde. Er räumt Lokki das Recht ein, in einem solchen Fall alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
6. Beschreibung der Dienste
Der Nutzer hat Zugang zu den auf der Website beschriebenen Diensten in der Form und gemäß den Funktionen und technischen Mitteln, die Lokki für am besten geeignet hält.
7. Kostenpflichtige Dienste
7.1 Preise
Die Preise für die Dienste sind auf der Website angegeben.
Sofern nicht anders angegeben, sind sie in Euro angegeben und enthalten alle französischen Steuern.
Lokki behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und nach Modalitäten, über die allein Lokki entscheidet, Sonderangebote oder Preisnachlässe anzubieten.
7.2 Preisänderung
Die Preise für die Dienste können von Lokki jederzeit nach eigenem Ermessen angepasst werden.
Der Nutzer wird von Lokki per E-Mail mindestens 7 Tage vor Inkrafttreten der neuen Tarife über diese Änderungen informiert.
Ein Nutzer, der die neuen Preise nicht akzeptiert, muss die Nutzung der Dienste gemäß den in Artikel 18 vorgesehenen Modalitäten beenden. Andernfalls gilt dies als Zustimmung zu den neuen Tarifen.
7.3 Rechnungsstellung
Für die Dienste werden Rechnungen ausgestellt, die dem Nutzer auf geeignetem Wege zugestellt werden.
7.4 Zahlungsmodalitäten
Die Zahlungsmodalitäten für die Dienste sind auf der Website beschrieben.
Die Zahlung erfolgt per Lastschrift über die Kreditkartennummer des Nutzers.
Die Lastschrift wird von dem auf der Website angegebenen Zahlungsdienstleister abgewickelt, der als Einziger die Bankdaten des Nutzers zu diesem Zweck speichert. Lokki speichert keine Bankdaten.
Der Nutzer versichert Lokki, dass er über die erforderlichen Berechtigungen zur Nutzung der gewählten Zahlungsart verfügt. Er verpflichtet sich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die automatische Abbuchung des Preises für die Dienstleistungen erfolgen kann.
7.5 Zahlungsverzögerungen und Zahlungsstörungen
Der Nutzer wird darauf hingewiesen und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeder Zahlungsverzug hinsichtlich des gesamten oder eines Teils eines fälligen Betrags automatisch, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 12 und ohne vorherige Mahnung, Folgendes zur Folge hat:
(i) den sofortigen Fälligkeitstermin aller vom Nutzer geschuldeten Beträge und deren sofortige Einforderbarkeit;
(ii) die sofortige Aussetzung der laufenden Dienste bis zur vollständigen Begleichung aller vom Nutzer geschuldeten Beträge;
7.6 Stornierungen
Im Falle einer Stornierung hat der Nutzer nur dann Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Stornierung mindestens 24 Stunden vor dem auf der Website angegebenen Beginn der bezahlten Aktivität mitgeteilt wurde.
8. Daten
Der Nutzer erkennt ausdrücklich an und erklärt sich damit einverstanden:
(i) dass die auf der Website und auf den IT-Systemen von Lokki erfassten Daten als Nachweis für die tatsächlichen Vorgänge im Rahmen dieser Vereinbarung gelten;
(ii) dass diese Daten das einzige zwischen den Parteien zulässige Beweismittel darstellen, insbesondere für die Berechnung der an Lokki zu zahlenden Beträge.
Der Nutzer kann in seinem persönlichen Bereich auf diese Daten zugreifen.
9. Pflichten des Nutzers
Unbeschadet der sonstigen in diesen Bedingungen vorgesehenen Verpflichtungen verpflichtet sich der Nutzer, die folgenden Pflichten einzuhalten:
9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten und weder die Rechte Dritter noch die öffentliche Ordnung zu verletzen.
Er ist insbesondere allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erledigung aller Formalitäten, insbesondere administrativer, steuerlicher und/oder sozialrechtlicher Art, sowie für die Zahlung aller Beiträge, Abgaben oder Steuern jeglicher Art, die ihm gegebenenfalls im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Dienste obliegen. Lokki kann hierfür in keinem Fall haftbar gemacht werden.
9.2 Der Nutzer bestätigt, sich auf der Website über die Merkmale und Einschränkungen, insbesondere der technischen Art, aller Dienste informiert zu haben. Er ist allein für seine Nutzung der Dienste verantwortlich.
9.3 Der Nutzer wird darauf hingewiesen und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste eine Internetverbindung erfordert und dass die Qualität der Dienste unmittelbar von dieser Verbindung abhängt, für die er allein verantwortlich ist.
9.4 Der Nutzer ist ebenfalls allein verantwortlich für die Beziehungen, die er zu anderen Nutzern knüpft, sowie für die Informationen, die er ihnen im Rahmen der Dienste übermittelt. Es obliegt ihm, bei diesen Beziehungen und der Kommunikation angemessene Vorsicht und Urteilsvermögen walten zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, im Umgang mit anderen Nutzern die üblichen Regeln der Höflichkeit und des Anstands zu beachten.
9.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich für persönliche Zwecke zu nutzen. Er verpflichtet sich daher, seine Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise in irgendeiner Weise an Dritte abzutreten, zu übertragen oder zu überlassen.
9.6 Der Nutzer verpflichtet sich, Lokki alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste erforderlich sind. Allgemeiner gesagt verpflichtet sich der Nutzer, aktiv mit Lokki zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Vereinbarung zu gewährleisten.
9.7 Der Nutzer ist allein verantwortlich für Inhalte jeglicher Art (redaktionelle, grafische, audiovisuelle oder sonstige Inhalte, einschließlich der Bezeichnung und/oder des Bildes, die der Nutzer gegebenenfalls gewählt hat, um sich auf der Website zu identifizieren), die er im Rahmen der Dienste verbreitet (im Folgenden als „Inhalte“ bezeichnet).
Er versichert Lokki, dass er über alle für die Veröffentlichung dieser Inhalte erforderlichen Rechte und Genehmigungen verfügt.
Er verpflichtet sich, dass die genannten Inhalte rechtmäßig sind, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Rechte Dritter verstoßen, keine gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften verletzen und ganz allgemein in keiner Weise geeignet sind, eine zivil- oder strafrechtliche Haftung von Lokki nach sich zu ziehen.
Dem Nutzer ist es somit untersagt, insbesondere – ohne dass diese Aufzählung Anspruch auf Vollständigkeit erhebt –
- pornografische, obszöne, unanständige, anstößige oder für ein Familienpublikum ungeeignete, diffamierende, beleidigende, gewalttätige, rassistische, fremdenfeindliche oder revisionistische Inhalte,
- rechtsverletzende Inhalte,
- Inhalte, die das Ansehen Dritter beeinträchtigen,
- unwahre oder irreführende Inhalte oder solche, die illegale, betrügerische oder irreführende Aktivitäten vorschlagen oder fördern,
- Inhalte, die den IT-Systemen Dritter schaden (wie Viren, Würmer, Trojaner usw.),
- sowie ganz allgemein Inhalte, die die Rechte Dritter verletzen oder Dritten in irgendeiner Weise und in jeglicher Form Schaden zufügen könnten.
9.8 Der Nutzer erkennt an, dass die Dienste ihm eine zusätzliche, jedoch keine alternative Lösung zu den Mitteln bieten, die er bereits anderweitig einsetzt, um dasselbe Ziel zu erreichen, und dass diese Lösung diese anderen Mittel nicht ersetzen kann.
9.9 Der Nutzer muss die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Informationen seines persönlichen Bereichs, die er für notwendig erachtet, auf eigene Faust zu sichern, da ihm keine Kopie davon zur Verfügung gestellt wird.
9.10 Der Nutzer wird darauf hingewiesen und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste eine Internetverbindung erfordert und dass die Qualität der Dienste unmittelbar von dieser Verbindung abhängt, für die er allein verantwortlich ist.
10. Gewährleistung des Nutzers
Der Nutzer stellt Lokki von allen Beschwerden, Ansprüchen, Klagen und/oder Forderungen jeglicher Art frei, die Lokki aufgrund eines Verstoßes des Nutzers gegen eine seiner Verpflichtungen oder Gewährleistungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen könnten.
Er verpflichtet sich, Lokki für jeden ihr entstandenen Schaden zu entschädigen und ihr alle Kosten, Aufwendungen und/oder Verurteilungen zu erstatten, die ihr dadurch entstehen könnten.
11. Verbotene Verhaltensweisen
11.1 Es ist strengstens untersagt, die Dienste für folgende Zwecke zu nutzen:
- die Ausübung illegaler, betrügerischer oder die Rechte oder die Sicherheit Dritter verletzender Aktivitäten,
- die Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften,
- das Eindringen in das IT-System eines Dritten oder jede Aktivität, die dazu geeignet ist, das IT-System eines Dritten ganz oder teilweise zu schädigen, zu kontrollieren, zu stören oder abzufangen oder dessen Integrität oder Sicherheit zu verletzen,
- das Versenden von unaufgeforderten E-Mails und/oder von Werbemitteilungen oder kommerziellen Anfragen,
- Manipulationen, die darauf abzielen, das Suchmaschinenranking einer Website eines Dritten zu verbessern,
- die Beihilfe oder Anstiftung, in welcher Form und auf welche Weise auch immer, zu einer oder mehreren der oben beschriebenen Handlungen und Aktivitäten,
- sowie ganz allgemein jede Praxis, die die Dienste für andere Zwecke als diejenigen missbraucht, für die sie konzipiert wurden.
11.2 Es ist den Nutzern strengstens untersagt, das Konzept, die Technologien oder sonstige Elemente der Lokki-Website zu kopieren und/oder für eigene Zwecke oder die Zwecke Dritter zu missbrauchen.
11.3 Ebenfalls streng untersagt sind: (i) jegliches Verhalten, das geeignet ist, die Kontinuität der Dienste zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) jegliche Eindringversuche oder tatsächlichen Eindringversuche in die Systeme von Lokki, (iii) jegliche missbräuchliche Nutzung der Systemressourcen der Website, (iv) alle Handlungen, die eine unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur der Website zur Folge haben, (v) alle Verstöße gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) alle Handlungen, die geeignet sind, die finanziellen, geschäftlichen oder moralischen Rechte und Interessen von Lokki oder der Nutzer seiner Website zu beeinträchtigen, und schließlich ganz allgemein (vii) jeder Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.4 Es ist strengstens untersagt, den Zugang zu den Diensten oder zur Website sowie zu den dort gehosteten und/oder geteilten Informationen ganz oder teilweise zu vermarkten, zu verkaufen oder zu übertragen.
12. Sanktionen bei Verstößen
Im Falle eines Verstoßes gegen eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ganz allgemein gegen geltende Gesetze und Vorschriften durch einen Nutzer behält sich Lokki das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere:
(i) den Zugang zu den Diensten des Nutzers, der den Verstoß oder die Zuwiderhandlung begangen oder daran mitgewirkt hat, auszusetzen oder zu beenden,
(ii) alle auf der Website veröffentlichten Inhalte zu löschen,
(iii) auf der Website alle Informationsmeldungen zu veröffentlichen, die Lokki für sinnvoll erachtet,
(iv) alle zuständigen Behörden zu benachrichtigen,
(v) rechtliche Schritte einzuleiten.
13. Haftung und Gewährleistung von Lokki
13.1 Lokki verpflichtet sich, die Dienste mit der gebotenen Sorgfalt und nach den Regeln der Technik zu erbringen, wobei klargestellt wird, dass Lokki eine Mittelverpflichtung und keine Ergebnisverpflichtung obliegt, was die Nutzer ausdrücklich anerkennen und akzeptieren.
13.2 Lokki hat keine Kenntnis von den Inhalten, die von den Nutzern im Rahmen der Dienste online gestellt werden; diese unterliegen keiner Moderation, Auswahl, Überprüfung oder Kontrolle jeglicher Art vornimmt und in Bezug auf die sie lediglich als Hosting-Anbieter auftritt.
Daher kann Lokki nicht für Inhalte haftbar gemacht werden, deren Urheber Dritte sind; etwaige Ansprüche sind in erster Linie an den Urheber der betreffenden Inhalte zu richten.
Inhalte, die einem Dritten Schaden zufügen, können Lokki gemäß den in Artikel 6 I 5 des Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft vorgesehenen Modalitäten gemeldet werden, wobei sich Lokki das Recht vorbehält, die in Artikel 12 beschriebenen Maßnahmen zu ergreifen.
13.3 Lokki lehnt jegliche Haftung für einen eventuellen Verlust der im persönlichen Bereich des Nutzers zugänglichen Informationen ab; der Nutzer ist verpflichtet, eine Kopie davon zu sichern, und hat diesbezüglich keinen Anspruch auf Schadenersatz.
13.4 Lokki verpflichtet sich, regelmäßig Kontrollen durchzuführen, um die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der Website zu überprüfen. In diesem Zusammenhang behält sich Lokki das Recht vor, den Zugriff auf die Website aus Wartungsgründen vorübergehend zu unterbrechen. Ebenso kann Lokki nicht für vorübergehende Schwierigkeiten oder Unmöglichkeit des Zugriffs auf die Website haftbar gemacht werden, die auf äußere Umstände, höhere Gewalt oder Störungen der Telekommunikationsnetze zurückzuführen sind.
13.5 Lokki garantiert den Nutzern nicht, (i) dass die Dienste, die einer ständigen Weiterentwicklung unterliegen, um insbesondere ihre Leistung und ihren Fortschritt zu verbessern, völlig frei von Fehlern, Mängeln oder Defekten sind, (ii) dass die Dienste, die standardisiert sind und keineswegs ausschließlich für einen bestimmten Nutzer unter Berücksichtigung seiner persönlichen Anforderungen angeboten werden, spezifisch seinen Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen.
13.6 In jedem Fall ist die Haftung, die Lokki im Rahmen dieser Bedingungen übernehmen könnte, ausdrücklich auf die nachgewiesenen direkten Schäden beschränkt, die dem Nutzer entstanden sind.
14. Geistiges Eigentum
Die von Lokki auf der Website betriebenen Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Logos, Marken, Datenbanken, usw.) werden von Lokki auf der Website genutzt und sind durch alle geltenden Rechte an geistigem Eigentum sowie durch die Rechte der Datenbankhersteller geschützt. Jegliches Disassemblieren, Dekompilieren, Entschlüsseln, Extrahierungen, Weiterverwendungen, Kopien und ganz allgemein alle Handlungen der Vervielfältigung, Darstellung, Verbreitung und Nutzung eines dieser Elemente, ganz oder teilweise, ohne die Genehmigung von Lokki sind strengstens untersagt und können strafrechtlich verfolgt werden.
15. Personenbezogene Daten
Lokki verfolgt eine Datenschutzrichtlinie, deren Einzelheiten in dem Dokument mit dem Titel „Datenschutzerklärung“ dargelegt sind, zu dessen Kenntnisnahme der Nutzer auf der Website ausdrücklich aufgefordert wird.
16. Werbung
Lokki behält sich das Recht vor, auf jeder Seite der Website und in jeder Mitteilung an die Nutzer Werbe- oder Verkaufsförderungsbotschaften in einer Form und zu Bedingungen einzufügen, über die Lokki allein entscheidet.
17. Links und Websites Dritter
Lokki haftet in keinem Fall für die technische Verfügbarkeit von Websites oder mobilen Anwendungen, die von Dritten (einschließlich etwaiger Partner) betrieben werden und auf die der Nutzer über die Website zugreift.
Lokki übernimmt keinerlei Haftung für die Inhalte, Werbeanzeigen, Produkte und/oder Dienstleistungen, die auf solchen Websites und mobilen Anwendungen Dritter verfügbar sind, wobei darauf hingewiesen wird, dass diese ihren eigenen Nutzungsbedingungen unterliegen.
Lokki haftet ebenfalls nicht für Transaktionen zwischen dem Nutzer und einem Werbetreibenden, Gewerbetreibenden oder Händler (einschließlich dessen etwaiger Partner) , zu dem der Nutzer über die Website weitergeleitet wird, und kann unter keinen Umständen Partei in etwaigen Streitigkeiten mit diesen Dritten sein, insbesondere hinsichtlich der Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen, Garantien, Zusicherungen und sonstigen Verpflichtungen, denen diese Dritten unterliegen.
18. Laufzeit der Dienste, Abmeldung
Die Dienste werden auf unbestimmte Zeit abonniert.
Der Nutzer kann sich jederzeit von den Diensten abmelden, indem er einen entsprechenden Antrag per E-Mail an Lokki unter den in Artikel 2 genannten Kontaktdaten richtet.
Die Kündigung wird sofort wirksam. Sie führt zur automatischen Löschung des Benutzerkontos.
19. Änderungen
Lokki behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
Der Nutzer wird über diese Änderungen auf geeignetem Wege informiert.
Ein Nutzer, der die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, muss sich gemäß den in Artikel 18 vorgesehenen Modalitäten von den Diensten abmelden.
Jeder Nutzer, der die Dienste nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nimmt, gilt als mit diesen Änderungen einverstanden.
20. Sprache
Im Falle einer Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine oder mehrere Sprachen ist im Falle von Widersprüchen oder Streitigkeiten über die Bedeutung eines Begriffs oder einer Bestimmung die französische Sprache maßgebend.
21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen französischem Recht.
Im Falle von Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren die Parteien, dass ausschließlich die Gerichte in Paris für die Entscheidung zuständig sind, sofern keine zwingenden verfahrensrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
22. Inkrafttreten
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind am 1. Juli 2022 in Kraft getreten.